Allgemeine Mietbedingungen

ALLGEMEINE MIETBEDINGUNGEN 11-2010

§ 1 Allgemeine Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

1. Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter lt. Auftragsbestätigung die Mietsache auf die Dauer

von (lt. Auftragsbestätigung) auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch auf die Dauer von (lt. Auftragsbestätigung) gemieteten Geräte zur Verwendung bei nachstehend bezeichnetem

Bauvorhaben (lt. Auftragsbestätigung) in Miete zu überlassen.

2. Der Mieter verpflichtet sich, die Miete vereinbarungsgemäß zu zahlen, das Gerät ordnungs- und

vertragsgemäß zu behandeln und es nach Beendigung der Mietzeit gesäubert zurückzusenden.

§ 2 Beginn der Mietzeit

1. Die Mietzeit beginnt mit dem Tage, an dem das Gerät mit allen zu seiner Inbetriebnahme

erforderlichen Teilen auf der Bahn verladen oder einem sonstigen Frachtführer übergeben worden

ist, oder wenn der Mieter das Gerät abzuholen hat, mit dem die Bereitsstellung bzw. Übernahme

bestimmten Zeitpunkt.

2. Wird eine Gerätegruppe (technische Funktionseinheit) angemietet, so gilt Ziff.(1) für jedes

Einzelgerät der Gruppe entsprechend, wenn nicht sofort nach Lieferung des letzten Teiles der

Gerätegruppe zwischen den Parteien ein Durchschnitts mietbeginn vereinbart wird.

3. Die Absendung / Abholung / Bereitstellung wird (lt. Auftragsbestätigung) vereinbart.

Mit der Absendung geht die Gefahr der Beförderung auf den Mieter über.

4. Falls Abruf bzw. Übernahme nicht spätestens bis (lt. Auftragsbestätigung) erfolgt, tritt ab diesem

Tag die Mietzeit in Kraft.

§ 3 Übergabe des Gerätes, Mängelrüge und Haftung

1. Der Mieter ist verpflichtet, das Mietgerät gegen Diebstahl, Maschinenbruch, Vandalismus, Feuer-

und Wasserschaden sowie wegen Haftpflichtansprüchen bis zur endgültigen Rückgabe des

Mietgerätes zu versichern.

2. Der Vermieter hat das Gerät in einwandfreiem und

betriebsfähigem Zustand mit den erforderlichen Unterlagen zum Versand zu bringen od

er zur Abholung bereitzuhalten. Dem Mieter steht es frei, das Gerät rechtzeitig vor

Absendung bzw. Abholung zu besichtigen und etwaige Mängel zu rügen. Die Kosten der Untersuchung trägt der Mieter.

3. Erkennbare Mängel können nicht mehr gerügt werden, wenn nicht innerhalb von 14

Kalendertagen nach Absendung bzw. Abholung des Gerätes eine schriftliche Mängelanzeige dem

Vermieter zugegangen ist. Die Frist beginnt mit dem Eintreffen am Bestimmungsort.

4. Die Kosten der Behebung von Mängeln trägt der Vermieter. Weitergehende Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter sind ausgeschlossen. Der Vermieter hat die rechtzeitig gerügten Mängel zu beseitigen, er kann die Beseitigung auch durch den Mieter

vornehmen lassen. Im letzteren Falle trägt der Vermieter die erforderlichen Kosten. Der

Mietbeginn verschiebt sich in diesem Falle um die arbeitstechnisch notwendige Reparaturzeit.

5. Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die durch den Gebrauch des Gerätes sowie durch

Personal des Vermieters entstehen es sei denn den Vermieter trifft grobes Verschulden bei der Auswahl des Personals.

6. Befindet sich der Vermieter mit der Absendung oder Bereithaltung zur Abholung in Verzug, so

kann der Mieter beginnend 1o Kalendertage nach Verzugseintritt

eine Entschädigung verlangen. Sie beträgt für jeden Arbeitstag höchstens den Betrag des Mietpreises pro Tag, soweit diese Begrenzung gesetzlich zulässig ist. Statt eine Ents

chädigung zu verlangen, kann der Mieter nach Setzung angemessener Nachfrist und Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurücktreten, wenn sich der Vermieter zu diesem Zeitpunkt weiterhin in Verzug befindet.

§ 4 Arbeitszeit

1. Der Berechnung der Miete ist als Arbeitszeit die normale Schichtzeit von täglich bis zu 8 Stunden / (lt. Auftragsbestätigung) Stunden bei durchschnittl ich bis zu 22 Arbeitstagen im Monat zugrunde

gelegt.

2. Der Mietpreis ist vorbehaltlich auch dann zu zahlen, wenn die normale Schichtzeit nicht voll

ausgenutzt wird, oder 22 Arbeitstage im Monat nicht erreicht werden.

3. Die arbeitstäglich über die normale Schichtzeit hinaus geleisteten Stunden gelten als Überstunden.

4. Die Überstunden sind dem Vermieter monatlich oder bei kürzeren Mietzeiten unverzüglich nach

Mietende anzugeben und auf Verlangen zu belegen. Verstößt der Mieter schuldhaft gegen diese Bestimmungen oder erstattet er vorsätzlich oder fahrlässig unrichtige Angaben über die Zahl der im Monat gemachten Überstunden (Ziff.3), so hat derMieter eine Vertragsstrafe in Höhe des 4-fachen Betrages der hinterzogenen Miete an den Vermieter zu zahlen.

§ 5 Mietberechnung und Mietzahlung

1. Die monatliche / wöchentliche / tägliche Gesamtmiete beträgt gemäß Auftragsbestätigung -/- Euro.

2. Jede Überstunde laut § 4 Ziff.4 ist mit 25% des für eine 8-stündige Schichtzeit geltenden Mietpreises zu bezahlen. Keine Geräteüberstunden werden berechnet bei Baustromverteilern, Transformatoren, Rohrleitungen für Luft- u. Wasserversorgung, Behältern, Armaturen, Windkesseln, Mess- u. Prüfgeräten, Bauwagen, Baracken, Baubuden, Wasch- u. Toilettenwagen,

Schuppen, Gerüsten, Büroeinrichtungen und PKW.

3. Die Mehrwertsteuer wird gesondert berechnet.

4. Die Miete ist netto innerhalb 8 Tage nach Rechnungserhalt zahlbar.

5. Ist der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger als 14 Kalendertage nach schriftlicher Mahnung im Rückstand, so ist der Vermieter berechtigt, das Gerät ohne Anrufung des Gerichtes auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu dem Gerät und den Abtransport desselben zu ermöglichen hat, abzuholen und darüber anderweitig zu verfügen. Die dem Vermieter aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche bleiben bestehen, jedoch werden Beträge, die der Vermieter innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer etwa durchanderweitige Vermietung erzielt hat oder hätte erzielen können, nach Abzug der durch die Rückholung und Neuvermietung entstandenen Kosten abgerechnet.

6. Der Mieter tritt in Höhe der vereinbarten Mietschuld seine Ansprüche gegenüber dem Bauherrn, bei dem die Geräte eingesetzt sind, an den Vermieter ab, soweit nicht der Mieter ein Abtretungsverbot anerkennen mußte.

§ 6 Stillliegeklausel

1. Ruhen die Arbeiten auf der Arbeitsstätte, für die das Gerät gemietet ist, infolge von Umständen, die weder der Mieter noch der Auftraggeber zu vertreten hat (z.B.: Frost, Hochwasser, Streik, innere Unruhen, Kriegsereignisse, behördliche Anordnungen) an mindestens 1o aufeinander folgenden Kalendertagen, so gilt ab dem 11.Kalendertag diese Zeit als Stillliegezeit.

2. Die auf bestimmte Zeit vereinbarte Mietdauer wird um die Stillliegezeit verlängert.

3. Der Mieter hat für die Stillliegezeit vom 11.Stillliegtag an (lt.Auftragsbestätigung) v.H. der dies

er Zeit entsprechenden vereinbarten Monatsmiete bei Zugrundelegung einer arbeitstäglichen

Schichtzeit von 8 Stunden zu zahlen; falls nichts anderes vereinbart, gilt der handelsübliche Prozentsatz von 75%.

4. Der Mieter hat sowohl von der Einstellung der Arbeiten als auch von ihrer Wiederaufnahme dem

Vermieter unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen und die Stillliegezeit auf Verlangen durch Unterlagen nachzuweisen.

§ 7 Nebenkosten

1. Die Monatsmiete versteht sich ohne Kosten für :

Ver- u. Entladen, Frachten und Transport bei Hin- u. Rücklieferung, Gestellung von Betriebsstoffen und Personal.

2. Erfolgt die Rücklieferung des Gerätes in ordnungs- u. vertragsmäßigem Zustand direkt an einen Nachmieter, so hat der Mieter nur diese Transportkosten, höchstens aber die Transportkosten zu ursprünglich vereinbarten Bestimmungsort zu tragen.

§ 8 Unterhaltungspflicht des Mieters

1. Der Mieter ist verpflichtet:

a) das gemietete Gerät vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen;

b) für sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Gerätes Sorge zu tragen

c) notwendige Instandsetzungsarbeiten sofort sach- und fachgerecht unter Verwendung von Original- oder gleichwertigen Ersatzteilen auf seine Kosten vornehmen zu lassen, es sei denn, der Mieter und eine Hilfspersonen haben nachweislich jede gebotene Sorgfalt beachtet.

1. Der Vermieter ist berechtigt, das vermietete Gerät jederzeit zu besichtigen und nach vorheriger Abstimmung mit dem Mieter selbst zu untersuchen oder einen Beauftragten untersuchen zu

lassen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern.

Die Kosten der Untersuchung trägt der Vermieter.

§ 9 Beendigung der Mietzeit

1. Der Mieter ist verpflichtet, die beabsichtigte Rücklieferung des Gerätes dem Vermieter rechtzeitig vorher anzuzeigen.

2. Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem das Gerät mit allen zu seiner Inbetriebnahme

erforderlichen Teilen in ordnungs- u. Vertragsmäßig em Zustand auf dem Lagerplatz des

Vermieters oder einem vereinbarten anderen Bestimmungsort eintrifft, frühestens jedoch mit

Ablauf der vereinbarten Mietzeit; §5 Ziff.5 letzter Halbsatz gilt entsprechend.

3. War eine Gerätegruppe (technische Funktionseinheit) vermietet, so gilt für die Beendigung der

Mietzeit §2 Ziff.2 sinngemäß.

4. Erfolgt die Rücklieferung unmittelbar an einen neuen Mieter, so endet die Mietzeit mit dem Tage

der Absendung des Gerätes in ordnungs- u. Vertragsm äßigem Zustand durch den Mieter.

§ 10 Rücklieferung des Gerätes

1. Die Rücklieferung erfolgt (lt. Auftragsbestätigung).

2. Wünscht der Vermieter die Rücklieferung nach einem anderen Ort, so hat er dies dem Mieter

rechtzeitig mitzuteilen.

3. Der Mieter hat das Gerät in betriebsfähigem Zustand zurückzuliefern oder zur Abholung

bereitzuhalten; § 8 Ziff. 1c letzter Halbsatz gilt entsprechend.

§ 11 Verletzung der Unterhaltspflicht

1. Wird das Gerät in einem Zustand zurückgeliefert, der ergibt, daß der Mieter seiner nach § 8

vorgesehenen Unterhaltspflicht nicht nachgekommen ist, so verlängert sich die Mietzeit um die

Zeit bis zur Beendigung der vertragswidrig unterlassenen Instandsetzungsarbeiten.

2. Der Umfang der vom Mieter zu vertretenden Mängelund Beschädigungen ist dem Mietermitzuteilen, und es ist ihm Gelegenheit zur Nachprüfung zu geben. Die Kosten der zur Behebung der Mängel erforderlichen Instandsetzungsarbeiten sind seitens des Vermieters dem Mieter in gschätzter Höhe möglichst vor Beginn der Instandsetzungsarbeiten aufzugeben. Besteht über den Zustand des Gerätes sowie über Reparaturzeit und Kosten Uneinigkeit, so ist das Gerät durch einen Sachverständigen untersuchen zu lassen. Der Sachverständige hat hierzu ein Gutachten anzufertigen. Die Kosten für den Sachverständigen tragen Vermieter und Mieter zu gleichen Teilen.

3. Wenn die Parteien sich über die Person des Sachverständigen nicht einigen, so ist der

Sachverständige von dem Vorsitzenden der Industrie-u. Handelskammer, in deren Bezirk sich

das Gerät befindet, zu benennen.

4. Die ordnungsgemäße Rücklieferung des Gerätes gilt als vom Vermieter anerkannt, wenn nicht spätestens 14 Kalendertage nach Eintreffen des Gerätes am Bestimmungsort eine schriftliche Mängelanzeige an den Mieter abgesandt ist.

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